Durch ihre Absage an eine Jamaika-Koalition hat die FDP für eine politische Krise gesorgt. Sie tut so, als wüsste nur sie, was richtiges Regieren ist.
Das war ein Paukenschlag: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und erteilte einer Jamaika-Koalition eine Absage. Kaum wieder im Bundestag vertreten, sorgt die FDP für eine politische Krise. Ob sie dafür gewählt wurde?
Sicher, Sondierungen für eine Regierungskoalition können scheitern. Die Frage ist allerdings, wie und vor allem warum. Politik, das sollten Politiker besser wissen als andere, ist die Kunst des Möglichen. Sie ist selten in der Lage, Maximalforderungen durchzusetzen. Wer mit anderen etwas erreichen und dem Gemeinwohl dienen will, muss Kompromisse eingehen.
Dazu war die FDP augenscheinlich nicht bereit. Das unterstreicht Lindners Formulierung. Wer von „falschem“ Regieren redet, legt die Auffassung nahe, es könne „richtiges“ Regieren geben. Ja, mehr noch: Er behauptet, er könne das falsche vom richtigen Regieren klar und eindeutig unterscheiden. Was für eine Arroganz und Geringschätzung anderer demokratischer Parteien.
Lindner spricht allen Ernstes der CDU, CSU und den Grünen ab, eine verantwortliche Regierungspolitik für Deutschland zu verfolgen. Bei allem Respekt vor unterschiedlichen politischen Auffassungen. Das ist maßlos und wird den komplizierten Verhältnissen, in denen sich die Politik in Deutschland derzeit befindet, in keiner Weise gerecht.
Nein, in einer Demokratie gibt es kein falsches oder richtiges Regieren. Es gibt verantwortliches Regieren und eine unverantwortliche Verweigerung von Regieren. Die FDP hat sich für letzteres entschieden. Sie hütet nicht als einzige politische Kraft den Schatz des richtigen Regierens. Wer das behauptet, begibt sich in die gedankliche Nähe zu fundamentalistischen Sondergemeinschaften. Die allerdings sollten in der Tat besser nicht regieren.