Mein Land

Die Wahl für ein demokratisches Deutschland ist für mich eine Frage des Anstands: Man wählt keine Rechtsextremen. Punkt. Denn die Verantwortung für Deutschland tragen nicht nur die politischen Parteien. Die Verantwortung tragen wir alle als Bürgerinnen und Bürger. Verspielen wir nicht das staatliche Glück, das uns zuteil geworden ist.

Es fällt mir schwer, das zu sagen: Deutschland ist in weiten Teilen nicht mehr mein Land! Diejenigen, die sich ihr Land zurückholen wollen, leben anscheinend in einem anderen als ich. Mein Land muss niemand zurückholen, denn ich bin froh, genau in diesem Land zu leben: in dem Deutschland, das aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs erwachsen ist und seine Lehren gezogen hat aus Nationalsozialismus und Diktatur, Rassismus und Holocaust. Ich lebe in einem Land, das zu einem Leuchtfeuer der Demokratie und der Freiheit geworden ist. Heute mehr als das große Vorbild Amerika. Dieses Deutschland ist mein Vaterland, dem mein Patriotismus gilt.  Ein Land mit einer der besten Verfassungen weltweit. Denn diese Verfassung kennt unveräußerliche Menschenrechte, die alle politische Macht binden. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Egal, wo er herkommt, welche Hautfarbe er hat oder welcher Religion er anhängt.

Es ist dieses Deutschland, das ich als Kind der alten Bundesrepublik kennengelernt und dem ich als Wehrpflichtiger gedient habe. 1962 in Nordrhein-Westfalen geboren — Johannes Rau war mein Landesvater —, habe ich die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat schätzen gelernt. Und ein Bewusstsein dafür, sich der eigenen Geschichte kritisch zu stellen. Die Nachgeborenen sind nicht schuld an den Verfehlungen ihrer Vorfahren, aber sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Verfehlungen erinnert werden, damit sie sich nicht wiederholen. Mein Deutschland ist das Land einer lebendigen Erinnerungskultur, die uns in die Pflicht nimmt, der Wahrheit die Ehre zu geben, auch wenn sie unangenehm und schmerzhaft ist.

In meinem Fall hat das auch dazu geführt, dass ich Journalist geworden bin, spezialisiert auf das Themenfeld der Religionspublizistik. Trotz mancher Irrungen und Wirkungen haben insbesondere das Christentum und Judentum zu dem demokratischen Deutschland beigetragen, das mein Land geworden ist. Jeder kann in diesem Land glauben, was er für richtig hält. Es herrscht die Trennung von Staat und Religion. Die Säkularität ist eine Stärke, weil sie keine Religion und keine Kirche bevorzugt. Doch genauso richtig ist auch: Weil es beiden, Staat und Religion, um den Menschen geht und sein Wohl, gibt es gemeinsame Angelegenheiten, die gut geregelt sein sollten. Dazu haben die Kirchen nicht unerheblich beigetragen. Ihre Rolle, für das soziale und friedliche Miteinander in unserem Land zu unterschätzen, wäre fahrlässig. In meinem Deutschland sind diese Aspekte ziemlich gut austariert.

Wenige andere Länder bieten außerdem den Lebensstandard und die Möglichkeiten, seinen eigenen Weg zu gehen, wie Deutschland — immer noch. Auch wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse schwieriger geworden sind und das Wohlstandsversprechen der frühen Bundesrepublik bröckelt, leben wir  — im weltweiten Vergleich — in einem reichen Land. Das gilt auch für die ostdeutschen Bundesländer. In vielen Gegenden dort ist der Wohlstand mittlerweile sichtbarer als im Westen. Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, Verständnis aufzubringen für ostdeutsches Gejammer oder gar eine ostdeutsche Nostalgie, die gesellschaftliche Verhältnisse vor 1989 verklärt. Das kann ich mir nur so erklären, das lediglich ein kleinerer Teil der Bevölkerung in der DDR den gesellschaftlichen Wandel wollte, während der größere Teil von den Zeitläuften überrollt wurde. Dieser Teil erlebt Deutschland möglicherweise bis heute als westdeutsche Zumutung und Verlust von Identität — und hat diese Haltung an die Kinder vererbt.

Jedenfalls gibt es Kräfte, die es verstehen, die ostdeutsche Nostalgie auf die eigenen Mühlen zu leiten und daraus politisches Kapital zu schlagen. Die jüngsten Landtagswahlen bieten dafür jede Menge Anschauungsmaterial: Auf dem Rücken eines Simson-Mopeds zurück in die Zukunft! Wahlerfolge speisen sich zwar auch in Westdeutschland aus Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen. Allerdings scheint es mir, dass die Erfolge der AfD kaum rational zu erklären sind. Die gefühlten Wirklichkeiten weiter Bevölkerungskreise scheinen hier mindestens ebenso eine Rolle zu spielen: Die AfD bewirtschaftet ostdeutsche Ressentiments. Leider erfolgreich. Sie ist eine neue ostdeutsche Volkspartei geworden. Wer hätte das vor 30 Jahren gedacht: ein Land, das sich von einem autoritären Regime befreit, erliegt aus freien Stücken der Umarmung politischer Kräfte, die wieder nichts anderes im Schilde führen, als ein autoritäres Regime zu errichten. Es fällt mir schwer, diese Wende zu verstehen. Es fällt mir schwer, die Menschen zu verstehen, die sich von dieser neuen Wende faszinieren lassen. Es ist — wenn auch unter anderen Vorzeichen — eine Wende zurück in die Unfreiheit. Wer wissen will, wie ein autoritäres Regime funktioniert, möge nach Russland schauen.

Die Erfolge der AfD verändern Deutschland mehr, als es denen lieb ist, die — wie ich — Deutschland als demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat kennen- und schätzen gelernt haben. Als einen Staat, der sich seiner völkisch-nationalistischen und faschistischen Vergangenheit bewusst ist. Und der deswegen „Brandmauern“ errichtet, damit dieser Ungeist nicht wieder die Politik dominiert. Nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD sind rechtsextremistisch. Und der Rechtsextremismus ist nicht nur ein ostdeutsches Problem. Aber jeder, der die AfD wählt, trägt dazu bei, dass der rechtsextreme Markenkern der AfD gestärkt wird. Rechtsextreme Positionen wandern ein in den diskursiven Mainstream und verschieben das, was gesagt werden kann, weiter an den rechten Rand. Man mag das als demokratische Meinungsfreiheit verstehen. Aber es trägt die Gefahr in sich, das rechtsextreme Positionen als legitim betrachtet werden.

Und dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, daran kann niemand zweifeln, der ihr Programm ohne Scheuklappen liest: Remigration ist ein rassistisches Programm und diskriminiert Minderheiten, die Unterstützung für Putins Russland richtet sich gegen unsere Demokratie und unser liberales Gesellschaftsmodell, und die Verharmlosung des Nationalsozialismus verharmlost auch seine historische Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft. Das sind keine Verschwörungsmythen, sondern Fakten. Der Verfassungsschutz, der von der AfD verächtlich gemacht und delegitimiert wird, ist ein vertrauenswürdiges Frühwarnsystem unserer Demokratie. Er schlägt schon länger Alarm und zeigt, dass sich die AfD in den vergangenen Jahren immer stärker radikalisiert hat.

Der Rechtsextremismus ist aber nicht einfach eine Meinung wie viele andere. Er stellt eine gefährliche Weltanschauung dar und hat die Welt nachweislich ins Verderben gestürzt: er ist rassistisch und gewaltbereit, antisemitisch und antichristlich, antidemokratisch und antiliberal, inhuman, reaktionär und irrational. Der Rechtsextremismus benutzt die Freiheiten der Demokratie, um die Demokratie zu unterlaufen und abzuschaffen. Deswegen brauchen wir mehr denn je eine wehrhafte Demokratie, die sich nicht hinter die Fichte führen lässt. Dazu gehören starke Medien, nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der unabhängig und von journalistischer Qualität geprägt ist. Staatlich gelenkte Medien und staatliche Repression gegenüber Medien sind Merkmale des Faschismus.

Mit einer AfD in Regierungsstärke begibt sich Deutschland auf eine abschüssige Bahn. Damit verschwindet mein Vaterland, wie ich es kennen- und schätzen gelernt habe. Ich gehöre keiner Partei an und bin auch kein Stammwähler der CDU. Aber mir war stets die Maxime der alten Bundesrepublik einsichtig: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Diese Maxime scheint sich aufzulösen. Wahlen werden zunehmend an den Rändern gewonnen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, weil unsere Demokratie Schaden nimmt, weil sie Konsens und Kompromiss im politischen Prozess erschwert. Die Demokratie braucht den rationalen Diskurs und die Bereitschaft von Menschen, die Möglichkeit einzubeziehen, dass der politische Gegner auch Recht haben könnte. Zumal ein Gegner kein Feind ist, sondern nur ein Konkurrent um die bessere Lösung für unser Gemeinwesen.

Dass der Bundeskanzler vor diesem Hintergrund standhaft bleibt und sich von den aktuellen Wahlergebnissen nicht irre machen lässt, finde ich eher bewundernswert als störrisch. Obwohl ich ihn und seine Partei nicht gewählt habe, nehme ich ihm ab, dass es ihm bei den geplanten Reformen um unser Land geht und darum, dass wir Lösungen für unsere Probleme finden, die wir durchaus haben. Und ich bin geneigt, ihn gerade deswegen zu unterstützen. Es geht mittlerweile nicht mehr um unterschiedliche Parteiprogramme, es geht um’s Ganze, um unsere Demokratie, wie ich sie kenne und schätze. Meinen Widerspruch werden jedenfalls alle erhalten, die mir mein Land nehmen wollen — ob in Ostdeutschland oder in Westdeutschland.

Zumal die Wahl für ein demokratisches Deutschland aus meiner Sicht noch nicht einmal in erster Linie eine politische Frage ist. Sie ist für mich eine Frage des Anstands: Man wählt keine Rechtsextremen. Punkt. Denn die Verantwortung für Deutschland tragen nicht nur die politischen Parteien. Die Verantwortung tragen wir alle als Bürgerinnen und Bürger. Verspielen wir nicht das staatliche Glück, das uns zuteil geworden ist.

Michael Strauss